Erklärung der Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu den Terroranschlägen der Hamas in Israel
Durch die terroristischen Überfälle, Morde, Vergewaltigungen und Geiselnahmen, mit denen die Hamas in diesen Tagen Israel auf eine unvorstellbar barbarische Art und Weise überzieht, ist die gesamte zivilisierte Welt herausgefordert. Wenn Familien, Frauen, Kinder, alte Menschen und Teenager– absolut wehrlos – ermordet, geschändet und verschleppt werden, wenn Babys geköpft werden, ist es mehr als zynisch, wenn dies von manchen auch in Deutschland noch als Freiheitskampf für die Palästinenser gefeiert wird. Dies ist geradezu absurd und abstoßend und muss als Verherrlichung eines Krieges strafrechtlich verfolgt werden. In Israel erleben wir aktuell eine Form des Antisemitismus, wie es sie wohl seit dem Ende der Shoah 1945 so nie mehr gegeben hat.
„Nie wieder“, das ist die Lehre, die alle aus den entsetzlichen Verbrechen des NS-Staates gezogen haben sollten. Und nun erleben wir, wie – quasi vor den Augen der Weltöffentlichkeit - tausenden von Menschen in Israel, weil sie Israelis, weil sie Jüdinnen und Juden sind, grausamstes Leid aus blindwütigem Hass widerfährt.
Was heißt das für Deutschland?
Deutschland steht an der Seite Israels, so erklären dies höchste Amtsträger und Repräsentanten unseres Landes. Diese Botschaft unterstreichen wir als Beauftragte der Bund-Länder-Kommission. Die Menschen in Israel, und nicht wenige von Ihnen haben sowohl eine deutsche wie auch israelische Staatangehörigkeit, müssen wissen, dass Deutschland stets für sie da sein wird. Tatkräftig, nicht nur mit Worten. Umso wichtiger ist es, dass wir auf den unterschiedlichsten Ebenen, in der Politik, in den Schulen, in der Kultur und den vielen anderen zivilgesellschaftlichen Bereichen unseres Landes, ein Klima des Miteinanders und der Empathie fördern, damit gerade kein Nährboden wachsen kann, der das Gegeneinander statt das Miteinander in der Gesellschaft verstärkt und in dem Hass und die Hetze gegenüber Jüdinnen und Juden stets auf einen deutlich sichtbaren und spürbaren Widerstand stoßen.
Seit längerem ist die Bund-Länder-Kommission mit der Kultusministerkonferenz und dem Zentralrat der Juden darüber im Austausch, wie u.a. Themen wie jüdisches Leben, Antisemitismus und Erinnerung an die Shoa in Schulen, in den drei Phasen der Lehrerbildung und den Schulbüchern sowie Bildungsmedien behandelt werden sollten. Es ist notwendig, dass Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte an Schulen und Universitäten in der Aus- und Weiterbildung ertüchtigt werden, sich mit dieser Thematik auseinzusetzen und damit umzugehen. Wie sehr das angezeigt ist, machen jüngste Vorfälle auf deutschen Schulhöfen deutlich. Daher ist es richtig, dass in den Bundesländern Informationen, Handlungsempfehlungen und Angebote für Schulen bereitgestellt werden, um die Ereignisse zu thematisieren und antisemitischen oder israelfeindlichen Äußerungen oder Handlungen entschlossen entgegenzutreten.
Wir als Bund-Länder-Kommission sehen es als eine unserer Schwerpunktaufgaben an, den israelbezogenen Antisemitismus noch stärker in den Fokus zu nehmen.
Die politische Situation im Nahen Osten, ein Thema, das tief und komplex ist und zugleich wie eine unerschöpfliche Quelle für immer wieder nachwachsenden israelbezogenen Antisemitismus wirkt, muss viel offensiver thematisiert werden, in der Gesellschaft, in den Schulen.
Immer wieder ist zu beobachten, dass diese Form des Antisemitismus häufig wie eine Art Kitt ganz unterschiedlicher politischer Lager wirkt, die sich einig sind in ihrer Ablehnung Israels. Wenn beispielsweise mit Begriffen wie „Apartheitsstaat Israel“ in teilweise auch intellektuellen Kreisen agitiert wird, dann darf dies nicht unkommentiert stehen bleiben. Die Hamas verfolgt das Ziel, den Staat Israel als Heimstätte des jüdischen Volkes mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamischen Staat zu errichten. Die Zerstörung Israels und der Genozid an Jüdinnen und Juden ist ihr erklärtes Ziel.
Die Bund-Länder-Kommission lehnt jede direkte oder mittelbare finanzielle Unterstützung der Hamas und anderer palästinensischer Terrororganisationen ab. Wir als BLK stehen als Teil einer parteiübergreifenden politischen und zivilgesellschaftlichen Allianz unseres Landes an der Seite Israels und seiner Menschen. Wir werden weiter dafür arbeiten, dass es in Deutschland keinen Raum gibt, weder an Schulen noch an öffentlichen Plätzen, für Antisemitismus und Israelhass.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auf, sich an Solidaritätsbekundungen für Israel zu beteiligen und den Bitten um Hilfe für die jüdischen Betroffenen im Rahmen ihrer Möglichkeiten nachzukommen.
Die „Gemeinsame Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens“ wurde 2019 auf Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs gegründet. In ihr sind die Antisemitismusbeauftragten aus Bund und Ländern vertreten. Das Gremium steht unter dem gemeinsamen Vorsitz von Dr. Felix Klein, dem Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, und einer oder einem jeweils wechselnden Co-Vorsitzenden des Bundeslandes, das den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz führt, derzeit der Beauftragte der hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker. Es dient insbesondere dem gegenseitigen Informationsaustausch über Maßnahmen des Bundes und der Länder.
