Regierungskommission "Pandemievorsorge"
Abschlussbericht
Die Kommission Pandemievorsorge Sachsen-Anhalt hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ministerpräsident Reiner Haseloff betont: "Die damaligen Entscheidungen der Politik im Rückblick von unabhängigen Experten bewerten zu lassen & Fehler zu benennen, ist für die Aufarbeitung sowie als Lehre für die Zukunft wichtig."
Der Ministerpräsident dankt den 16 Kommissionsmitgliedern um Jura-Professor Winfried Kluth für ihre Arbeit. Das Land sei in der Pandemie für Maß und Mitte eingetreten und einen differenzierten Sachsen-Anhalt-Weg gegangen.
In ihrem Bericht gibt die Kommission u.a. folgende Handlungsempfehlungen: Entscheidungsstrukturen optimieren, Pandemie-Datenplattform schaffen, gesetzliche Regelungen anpassen, Kommunikationsstrategie für einen künftigen Pandemiefall entwickeln.
Gesundheitsministerin Grimm-Benne: „Der Bericht liefert wertvolle Impulse, um aus den Erfahrungen der Corona-Pandemie zu lernen.“
Ministerin Hüskens: „Sachsen-Anhalt hat mit der Kommission Lernbereitschaft bewiesen. Eine unabhängige Aufarbeitung waren wir den Menschen schuldig.“
Die Landesregierung hat auf ihrer Kabinettssitzung am 21. November 2023 den Beschluss gefasst, die Regierungskommission "Pandemievorsorge" einzusetzen. Die Kommission soll bis zum Ende des 1. Quartals 2025 zum einen Erkenntnisse zu den in Sachsen-Anhalt ergriffenen Maßnahmen zusammentragen, die in Sachsen-Anhalt entweder die COVID-19-Pandemie bekämpfen oder deren Auswirkunjgen entgegenwirken sollten. Zum anderen soll sie diese Erkenntnisse mit den Ergebnissen des am 30. Juni 2022 vorgelegten Endberichts der sogenannten Evaluationskommission abgleichen und Handlungsempfehlungen für kommende pandemische oder epidemische Situationen in Sachsen-Anhalt erarbeiten und in einem Endbericht zusammenfassen.
Die zentralen Fragestellungen der Regierungskommission sollten sein:
o Wie erfolgreich waren diese Maßnahmen und wo unterschied sich Sachsen-Anhalts
„Pandemiemanagement“ von dem in anderen Bundesländern?
o Welche Unterschiede in der Wirkung gab es?
Mitglieder der Regierungskommission
Prof. Dr. Winfried Kluth (Vorsitzender der Kommission)
(Lehrstuhl-Inhaber für Öffentliches Recht)
Hartmut Augustin
(ehemaliger Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung)
Andreas Dieckmann
(Präsident der Handwerkskammer Magdeburg)
Susanne Eva Dörrwand
(Stellvertretende Hauptgeschäftsführerin der Industrie- und Handelskammer Mageburg)
Lothar Franzkowiak
(ehemaliger Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt)
Jens Hennicke
(Vorstandsvorsitzender Medizinischer Dienst Sachsen-Anahalt)
Dr. med. Eike Hennig
(Amtsleiter Gesundheits- und Veterinäramt Landeshauptstadt Magdeburg)
Mike Keune
(Schulleiter des Internationalen Stiftungsgymnasiums Magdeburg)
Tobias Knoch
(Vorstandsvorsitzender des Landessportbundes Sachsen-Anhalt)
Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen, Ministerin a. D.
(Professorin am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz)
Peter Kuras
(ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Dessau-Roßlau)
Prof. Dr. Gabriele Meyer
(Lehrstuhl-Inhaberin für Gesundheits- und Pflegewissenschaft, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg)
Prof. Dr. Heike Ohlbrecht
(Denkanin der Falkultät für Humanwissenschaften, Bereich Soziologie, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg)
Prof. Dr. Matthias Puhle
(ehemaliger Abteilungsleiter sowie Beigeordneter für Kultur, Schule und Sport der Landeshauptstadt Magdeburg)
Carola Wilhayn
(Referatsleiterin Schulpsychologie im Landesschulamt Sachsen-Anhalt)
Götz Ulrich
(Präsident des Landkreistages Sachsen-Anhalt und Landrat des Burgenlandkreises)