Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus
Jüdische Kultur und Geschichte prägen das Land Sachsen-Anhalt in ganz herausragender Weise. Inzwischen entfaltet sich jüdisches Leben neu. Zugleich ist Antisemitismus auch in unserem Land nach wie vor eine beschämende Realität. Die Einrichtung des landesweiten Ansprechpartners in der Staatskanzlei unterstreicht die Bedeutung, die die Landesregierung diesem Themenfeld beimisst. In Sachsen-Anhalt sind wir dankbar für jüdisches Leben in unserem Land und wenden uns daher gegen jede Form von Antisemitismus.
Die Tätigkeit des Ansprechpartners dient u. a. dazu, die jüdischen Gemeinden im Land zu stärken, Akteure zu vernetzen und Handlungsnotwendigkeiten für Politik und Gesellschaft aufzuzeigen. Es ist wichtig, Antisemitismus, wo er auftritt, sichtbar zu machen, frühzeitig vorzubeugen und ihn entschlossen zu bekämpfen.
Die Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens begrüßt die Bundestagsresolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“
Der Entschließungsantrag “Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde am 7. November 2024 im Deutschen Bundestag beschlossen. Hiermit ist ein wichtiger Beitrag zur Fortführung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen Antisemitismus und für die Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland gesetzt worden.
Die Gemeinsame Bund-Länder-Kommission begrüßt den Entschließungsantrag, da dieser Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene vorschlägt, welche die effektive Bekämpfung von Antisemitismus in allen Bereichen ermöglicht. Zudem wird der Betroffenenperspektive mehr Raum gegeben.
Entschließungsantrag
Pressemitteilung der Bund-Länder-Kommission
Meldestelle RIAS: 1. Jahresbericht zu antisemitischen Vorfällen in Sachsen-Anhalt
Die Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt hat ihren ersten Jahresbericht zu antisemitischen Vorfällen in Sachsen-Anhalt vorgestellt. Für das Jahr 2023 wurden insgesamt 178 Vorfälle erfasst. „Der Jahresbericht der Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt zeigt: Antisemitische Vorfälle gehören auch in unserem Land zur alltagsprägenden Erfahrung von Jüdinnen und Juden und schränken sie in ihrem Lebens- und Sicherheitsgefühl ein. Dass sich die Vorfallzahl nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober so drastisch erhöhte, beunruhigt die jüdische Gemeinschaft auch in Sachsen-Anhalt. Deshalb dürfen wir in unserem Bemühen, allen Formen von Antisemitismus den Kampf anzusagen, auf keinen Fall nachlassen. Die Arbeit der Meldestelle RIAS Sachsen-Anhalt ist – leider – heute
notwendiger denn je, weshalb die Landesregierung sie gerne unterstützt“, so Dr. Wolfgang Schneiß, Ansprechpartner für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemismus.
Pressemitteilung
Jahresbericht
Sachsen-Anhalt gewährt Zuwendungen für Projekte zur Stärkung des jüdischen Lebens
Im Rahmen des „Landesprogramms für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus“ unterstützt der „Ansprechpartner“ gezielt Projektideen, die der Stärkung des jüdischen Lebens im Land dienen und dieses sichtbar machen. Dementsprechend können auch im Jahr 2024 Projekte gefördert werden, die diesem Zweck entsprechen und in besonderem Landesinteresse stehen. Die Antragstellung ist jederzeit möglich. Förderungen sind auch überjährig möglich.
Hier können Sie das Antragsformular herunterladen.
Hier können Sie die Richtlinie einsehen.
Ansprechpartnerin
Claudia Stephan
Tel: +49 391/567 6784
E-Mail: claudia.stephan(at)stk.sachsen-anhalt.de
2. Umsetzungsbericht zum Landesprogramm
Am 21. November 2023 hat die Landesregierung den neuen 2. Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist unter Federführung des Ansprechpartners in der Staatskanzlei mit Unterstützung aller Ressorts erarbeitet worden. Er bilanziert die bereits erfolgten Anstrengungen im Land und gibt prioritäre Ziele vor, die jetzt im Fokus stehen.
Der Umsetzungsbericht liegt als Aktualisierung des Landesprogramms für 2024 in einer veröffentlichen Druckfassung vor.
Umsetzungsbericht
Spendenmöglichkeit für die Soforthilfe in Jerusalem
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober unterstützt die spendenfinanzierte Jerusalem Foundation die vom Krieg betroffene jüdische und arabische israelische Bevölkerung. Überparteilich und unabhängig hilft die Organisation Hinterbliebenen und Verletzten, unterstützt nach Jerusalem evakuierte Personen und finanziert Notfall-Programme in der Stadt. Dazu gehören lokale Gemeindeeinrichtungen, welche unter anderem psychologische Hilfe und Kinderbetreuung anbieten und die Unterstützung isolierter älterer Menschen, darunter einige hundert Holocaust-Überlebende.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, der selbst Mitglied der Jerusalem Foundation ist, sagte in einer Regierungserklärung zum 9. November 2023: „Wir alle sind entsetzt über die jüngsten terroristischen Angriffe auf Israel. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in Israel, den Opfern und den Hinterbliebenen. Die Angriffe der Terrororganisation Hamas sind ein abscheulicher und barbarischer Akt.“
Alle Spendeninformationen für die Nothilfe der Jerusalem Foundation finden Sie in diesem Link.
Ministerpräsident Haseloff hält Regierungserklärung zum Schutz jüdischen Lebens
Am 9. November 2023 hielt Ministerpräsident Haseloff die Regierungserklärung „Verantwortung vor der Geschichte – Verantwortung für die Zukunft: Schutz und Anerkennung jüdischen Lebens“ zum Beginn der neuen Sitzungsperiode im Landtag. Der Ministerpräsident bezog sich dabei einerseits auf die Erinnerung zum 85. Jahrestag der Novemberpogrome, andererseits auf den Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 und den gegenwärtigen Antisemitismus in Deutschland.
Er sagte dabei: „Vom Vorurteil zur Gewalt ist es oft nur ein kurzer Weg. Der Antisemitismus ist, in welcher Erscheinungsform auch immer, mehr denn je zu einer Gefahr für die grundlegenden Werte unserer weltoffenen und pluralistischen Gesellschaft geworden.“
Regierungserklärung
Neue Webseite zu antijüdischen Schmähplastiken in Sachsen-Anhalt veröffentlicht
Das Projekt „Bildspuren“ der Evangelischen Akademie Sachsen-Anhalt beschäftigt sich mit antijüdischen Schmähplastiken an und in Kirchen. Hierzu wurde eine Webseite veröffentlicht, welche Informationen zu den Zeugnissen christlicher Judenfeindschaft bereithält und die dahinterliegenden Motive beleuchtet, die vier Schmähplastiken in Sachsen-Anhalt per 360° Aufnahmen aufbereitet hat und Bildungsmaterialien zur Verfügung stellt.
Erklärung der Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens zu den Terroranschlägen der Hamas in Israel
Durch die terroristischen Überfälle, Morde, Vergewaltigungen und Geiselnahmen, mit denen die Hamas in diesen Tagen Israel auf eine unvorstellbar barbarische Art und Weise überzieht, ist die gesamte zivilisierte Welt herausgefordert. Wenn Familien, Frauen, Kinder, alte Menschen und Teenager– absolut wehrlos – ermordet, geschändet und verschleppt werden, wenn Babys geköpft werden, ist es mehr als zynisch, wenn dies von manchen auch in Deutschland noch als Freiheitskampf für die Palästinenser gefeiert wird. Dies ist geradezu absurd und abstoßend und muss als Verherrlichung eines Krieges strafrechtlich verfolgt werden. In Israel erleben wir aktuell eine Form des Antisemitismus, wie es sie wohl seit dem Ende der Shoah 1945 so nie mehr gegeben hat.
„Nie wieder“, das ist die Lehre, die alle aus den entsetzlichen Verbrechen des NS-Staates gezogen haben sollten. Und nun erleben wir, wie – quasi vor den Augen der Weltöffentlichkeit - tausenden von Menschen in Israel, weil sie Israelis, weil sie Jüdinnen und Juden sind, grausamstes Leid aus blindwütigem Hass widerfährt.
Was heißt das für Deutschland?
Erklärung
Nationale Strategie gegen Antisemitismus vorgestellt
Das Bundeskabinett hat am 30. November 2022 die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beschlossen. Die Strategie dient dazu Jüdinnen und Juden in Deutschland und ihre Lebensrealitäten zu stärken. Sie soll dazu verhelfen, jüdische Gegenwart und Geschichte in all ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit zu vermitteln und sichtbar zu machen. Die Strategie versteht Antisemitismus als Problem der gesamten Gesellschaft und soll dazu befähigen, ihn auf jeder politischen und gesellschaftlichen Ebene ganzheitlich zu bekämpfen und zu verhindern. Ebenso konzentriert sich die Nationale Strategie auf den Schutz Israels als Teil der deutschen Staatsräson im nationalen und internationalen Kontext sowie das Gedenken an die Shoa. Sie ist ein Instrument, um den gegebenen Ist-Zustand zu überprüfen, laufende Maßnahmen einzuordnen und gegebenenfalls anzupassen.
Die EU hat alle Mitgliedsstaaten aufgefordert, solche Nationalen Strategien zu erarbeiten. Für Deutschland ist dies in Abstimmung mit den Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Konferenz für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus erfolgt, in die der Ansprechpartner aus Sachsen-Anhalt eingebunden ist.
Meldestelle Antisemitismus nimmt Arbeit auf
Die vom Land geförderte Meldestelle Antisemitismus Sachsen-Anhalt (RIAS) hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Notwendigkeit ist neben der psychosozialen Betroffenenberatung als ein primäres Ziel im "Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus" festgehalten. Aufgabe der Meldestelle ist die Dokumentation und Analyse von antisemitischen Vorfällen mit und ohne Straftatbestand.
Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff erklärt:„Wir wollen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt effektiv bekämpfen. Hierzu müssen wir wissen, wo und wie sich dieser zeigt und wer antisemitische Handlungen begeht. Weiterhin kommen die Betroffenen über die Meldestelle Antisemitismus schnell an geeignete Unterstützungsstrukturen, um nicht mit dem Erlebten allein gelassen zu werden.“
Die Pressemitteilung können Sie hier nachlesen.
Land bekommt Polizeirabbiner
Künftig arbeiten Landespolizei und jüdische Gemeinden noch enger zusammen. Es wird künftig einen Polizeirabbiner geben. Der Landesrabbiner Daniel Fabian wird von einem Team aus Vertrauenspersonen für das jüdische Leben unterstützt. Innenministerin Zieschang: "Wir schlagen ein neues Kapital in der Zusammenarbeit mit der jüdischen Gemeinde auf."
Polizeirabbiner
Antisemitismusbeauftragte von Bund und Länder verurteilen antisemitische Werke auf der documenta
Auf ihrer Tagung der "Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens" (BLK) haben sich die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern intensiv mit den antisemitischen Inhalten einiger auf der documenta fifteen ausgestellten Werke beschäftigt. Sie verurteilen auf das Schärfste, dass es überhaupt zur Aufstellung des großen Bildes "People's Justice" kommen konnte, auf dem antisemitische Stereotype sehr drastisch und für jede und jeden sichtbar dargestellt sind.
Neuer Landesrabbiner
Daniel Fabian ist seit Dezember 2021 neuer Landesrabbiner für Sachsen-Anhalt und fungiert als Bindeglied für alle jüdischen Gemeinden im Land. In seinem repräsentativen Amt vertritt er die jüdische Gemeinschaft nach Außen und dient somit der Zusammenarbeit des jüdischen Landesverbands mit der Zivilgesellschaft, mit der Landesregierung, dem Ansprechpartner und weiteren Stellen. Der Landesrabbiner platziert jüdische Belange im Land. Er trägt mit seinem Wissen und seiner Vernetzung dazu bei, das jüdische Leben in Sachsen-Anhalt bekannter zu machen.
Herr Fabian absolvierte das Rabbinatsstudium am orthodoxen Rabbinerseminar zu Berlin. Die feierliche Ordination erfolgte 2011.
Umsetzungsbericht zum Landesprogramm für jüdisches Leben vorgelegt
Die Landesregierung hat am 30. November 2021 den ersten Umsetzungsbericht zum "Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus" zur Kenntnis genommen und dabei ihre Absicht bekräftigt, das Landesprogramm weiter mit hoher Priorität umzusetzen. Der Bericht bilanziert die geleistete Arbeit seit der Auflage des Landesprogramms am 6. Oktober 2020 und beschreibt die weiteren Aufgaben.
Pressemitteilung
Hier können Sie den Umsetzungsbericht einsehen.
Antisemitische Gewalt und Diskriminierung: Beratungsstelle OFEK e. V. startet in Sachsen-Anhalt
Das Beratungsangebot dient Betroffenen, ihren Familien und Angehörigen sowie Zeuginnen und Zeugen von antisemitischer Gewalt und Diskriminierung. Die Beratung ist zielgruppenspezifisch und eng auf die Bedarfe der jüdischen Communitiy zugeschnitten. OFEK e. V. bietet zudem Institutionen fachliche Beratung nach Vorfällen an. Das Projekt wird durch das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhalt gefördert.
Mehr Informationen zur Beratungsstelle OFEK und ein Statement des Ansprechpartners für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt können Sie hier nachlesen.
Landesregierung beschließt Verwendung der Antisemitismus-Definition der IHRA
Die Landesregierung hat im März 2021 die Nutzung der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) für die Arbeit der Landesregierung beschlossen. Damit wird ein prioritäres Ziel des Landesprogramms für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus umgesetzt.
Die Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition durch das Land kann für eine geschärfte Wahrnehmung von Antisemitismus in der Praxis dienen. Dadurch ist ein positives Signal zu erwarten, dass die weitere Verbreitung dieser Definition in Landtag, Kommunen, zivil-gesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und anderer Organisationen vorantreibt und eine präzisere Auseinandersetzung mit Antisemitismus damit einhergeht.
Antisemitismus-Definition
Vertrag mit Jüdischer Gemeinschaft zu baulichen Sicherungsmaßnahmen ist unterzeichnet
Der Vertrag zwischen Sachsen-Anhalt und der Jüdischen Gemeinschaft über Finanzleistungen für baulich-technische Sicherungsmaßnahmen ist nun unterzeichnet worden. Die anschließende Ratifizierung durch den Landtag ist im März 2021 erfolgt. Der Vertrag tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft und hat eine Laufzeit von 5 Jahren.
Informationen zum Vertrag
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Landesregierung beschließt Landesprogramm gegen Antisemitismus
In mehrmonatiger Zusammenarbeit der Ministerien, unter Federführung des Ansprechpartners in der Staatskanzlei und unter Einbeziehung der jüdischen Gemeinschaft und weiterer Organisationen ist ein Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus erarbeitet worden.
Dieses Landesprogramm wurde am 6. Oktober 2020 im Landeskabinett verabschiedet. Es bündelt Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen und gibt die Richtung vor, wie zukünftig in Sachsen-Anhalt Antisemitismus bekämpft und jüdisches Leben gefördert und gesichert wird. Das Landesprogramm stellt sowohl aktuelle Prozesse heraus, zeigt aber auch Verbesserungsmöglichkeiten, Ergänzungen und Intensivierungen für die Zukunft auf.
Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus
Anlagen zum Landesprogramm für jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt und gegen Antisemitismus
