Bilanz der Landesregierung
Heute ist die aktuelle Landesregierung ein Jahr im Amt. Zeit für eine kurze Bilanz. Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung: Es werden rund 480 Mio. Euro aus dem Corona-Sondervermögen investiert, um unsere Krankenhäuser zu stärken. Eltern werden durch kostenfreie Kita-Plätze für Geschwisterkinder entlastet.
Bildung: Mit mehr Seiteneinsteigern und Lehrkräften aus dem Ausland geht das Land neue Wege. Schulen und Lehrkräfte wurden mit tausenden digitalen Geräten ausgestattet.
Finanzen: Das Sondervermögen Corona ermöglicht Investitionen von knapp 2 Mrd. Euro. Die Investitionsbank Sachsen-Anhalt soll zur zentralen Fördereinrichtung weiterentwickelt und 2023 verselbständigt werden.
Infrastruktur und Digitales: Neben ca. 84,5 Mio. Euro, die in den Straßenbau geflossen sind, ist ein Modellprojekt für ein 365-Tage-Ticket geplant. Der Landesentwicklungsplan wurde neu aufgestellt.
Inneres: Die Polizeiarbeit soll weiter modernisiert werden und u. a. den Einsatz von elektronischen Fußfesseln und Bodycams dauerhaft ermöglichen. Sportvereine im Land haben rund 4 Mio. Euro Unterstützung erhalten.
Justiz und Verbraucherschutz: Noch 2022 wird eine Zentralstelle gegen Hasskriminalität im Internet eingerichtet. In der Justiz sind zahlreiche Neueinstellungen geplant.
Kultur, Europa, Medien: Kulturschaffende werden mit einem Corona-Sondervermögen von 17,6 Mio. € unterstützt. Zur Stärkung des Medienstandortes wurde der Gesellschafteranteil an der Mitteldeutschen Medienförderung erhöht.
Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten: Die geplante Ansiedelung von Intel und weiteren zeigt die erfolgreiche Vermarktung des Wirtschaftsstandorts. Zum Erhalt der Ernährungssicherheit trotz Ukrainekrieg setzt sich das Land u. a. für ein vorübergehendes Aussetzen verschiedener Regelungen für Landwirte ein.
Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt: Eine neue Verordnung soll den Ausbau der Solarenergie weiter steigern. Und 1.200 Lehramtsstudienplätze im Land sind Höchststand seit 20 Jahren.